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Kontakt

Öko - PLus - Kelheim
Dipl. Päd. FH Joachim Jansa

Kelheimer Str. 70
93346 Ihrlerstein

Telefon: 09441 - 17 94 90

Email: info @ oeko-plus.eu

(Spamschutz, bitte Leerstellen vor und nach @ nicht mitschreiben)

 

Bankverbindung:  Volksbank Kelheim,   Nr.:  390 666   (BLZ 750 900 00)

Finanzamt Kelheim,       Steuer-Nr.:   126/232/90164            UST. – ID-Nr.: DE 261706922 

 

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen  für Geschäftskunden


Allgemeine Bestimmungen
Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen zwischen der Firma Öko-Plus-Kelheim - Joachim Jansa und einem Käufer. Abweichende Bedingungen des Käufers, die nicht ausführlich schriftlich anerkannt werden, sind für den Verkäufer unverbindlich, auch wenn der Verkäufer diesen nicht ausdrücklich widerspricht. Spätestens mit der Entgegennahme der Lieferung oder einer Teillieferung durch den Käufer gelten die hier aufgeführten Verkaufs- und Lieferbedingungen des Verkäufers.

1. Angebot und Vertragsabschluß
Die Angebote des Verkäufers sind hinsichtlich den Preisen, des Liefertermins und sonstigem Inhalt freibleibend. Bei Vertragsabschlüssen, deren Erfüllung in mehreren Lieferungen durch den Verkäufer erfolgt, gilt jede Lieferung als besonderes Geschäft. Ein Kaufvertrag kommt erst durch eine schriftliche Auftragsbestätigung des Verkäufers zustande. Der Kaufvertrag richtet sich ausschließlich an die hier aufgeführten Verkaufs- und Lieferbedingungen. Diese werden durch Auftragserteilung oder Abnahme vom Käufer anerkannt.


2. Preise und Zahlung
Die vom Verkäufer angebotenen Preise sind nur verbindlich, wenn die in dessen Auftragsbestätigung oder dessen
Rechnung schriftlich zugesagt werden. Sämtliche Preise werden in EURO ausgewiesen. Die Mehrwertsteuer wird
gesondert ausgewiesen. Die Preise in der Preisliste verstehen sich exklusive Mehrwertsteuer. Die Preise verstehen sich ab Lager des Verkäufers ausschließlich Versand und Verpackung, sofern nichts anderes durch den Verkäufer angegeben ist. Die ersten drei Warensendungen des Verkäufers erfolgen in der Regel per Nachnahme oder Vorauskasse an den Käufer. Erst wenn der Bestellwert 6.000 € überstiegen hat, erfolgt eine Rechnungsstellung gemäß der üblichen Zahlungsbedingungen. Photovoltaiklieferungen erfolgen, sofern dies nicht ausdrücklich vorher vereinbart wurde ausschließlich per Vorkasse. Wird vom Verkäufer keine Auftragsbestätigung gesandt, so ersetzt die Rechnung die Auftragsbestätigung. Skonto wird, sofern es nicht gesondert auf der Auftragsbestätigung oder Rechnung ausgewiesen ist, nicht gewährt. Die Hereinnahme von Wechseln ist für den Verkäufer ausgeschlossen. Bei Zahlungsverzug ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Bundesbankdiskont zu verrechnen. Bei Zahlung im Außenwirtschaftsverkehr gehen sämtliche Kosten und Spesen zu Lasten des Käufers. Bei Änderungen der Kreditwürdigkeit des Käufers, die dem Verkäufer erst nach Vertragsabschluß bekannt wird, oder falls die Zahlungsbedingungen durch den Käufer nicht eingehalten werden, ist der Verkäufer auch bei Vereinbarung besonderer Zahlungsziele berechtigt, sofortige Zahlung sämtlicher offener Rechnungen zu verlangen, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten und/oder die Lieferung an den Käufer von einer Vorauszahlung abhängig zu machen und die Herausgabe bereits gelieferter Waren unbeschadet weiteren Schadenersatzansprüchen zu verlangen. Der ausländische Käufer trägt die anfallenden Steuern, Zölle, Gebühren, Einfuhr- und Ausfuhrabgaben etc.. Transportversicherungen werden vom Verkäufer lediglich auf Wunsch des Käufers abgeschlossen und werden diesem in Rechnung gestellt. Das Anliefern und die Aufstellung von Geräten durch den Verkäufer sowie die Anleitung von Bedienungspersonal, erfolgt zu Lasten des Käufers. Die Kosten solcher Service-Leistungen werden grundsätzlich und gesondert berechnet. Der Käufer kann gegenüber dem Verkäufer Gegenansprüche nur dann aufrechnen, wenn die Forderung gegenüber dem Verkäufer unbestritten oder rechtskräftig ist. Werden beim Käufer Zwangsvollstreckungsmaßnahmen eingeleitet, wird das Konkurs oder Vergleichsverfahren eröffnet oder hat der Käufer seine Zahlungen eingestellt, so werden etwaige Zahlungszielvereinbarungen hinfällig. Der Verkäufer kann Erfüllung verlangen, aber auch den Rücktritt von dem mit dem Käufer abgeschlossenen Vertrag erklären sowie Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen.


3. Lieferung und Versand
Der Verkäufer ist bemüht, angegebene Lieferfristen einzuhalten, diese sind jedoch unverbindlich. Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt sowie Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen und behördliche Anordnungen hat der Verkäufer nicht zu vertreten. Sie berechtigen ihn lediglich, die Frist angemessen zu verschieben. Wird die Lieferung aufgrund der oben benannten Umstände für den Verkäufer unmöglich, wird er von der Lieferverpflichtung frei. Sofern die Lieferverzögerung länger als zwei Monate dauert, ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig. Wenn der Verkäufer berechtigt ist, vom Vertrag zurückzutreten und von diesem Recht Gebrauch zu machen, kann er für anfallende Kosten eine Schadensersatzzahlung vom 20% des Kaufpreises vom Käufer verlangen, ohne den Schaden im einzelnen zu spezifizieren. Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen, wenn die Ware, obwohl Mängel vom Käufer entdeckt worden ist, nicht rechtzeitig angezeigt wurde oder ganz oder teilweise weiterveräußert oder in Bearbeitung oder in Gebrauch genommen wurde. Gleiches gilt, wenn aufgetretene Mängel durch Bedienungsfehler entstanden sind oder durch unsachgemäße Lagerung oder Benutzung der Ware bzw. wenn nicht autorisierte Personen vom Verkäufer Reparaturen oder irgendwelche Veränderungen am Gerät vorgenommen haben. Verschleißerscheinungen lösen keine Gewährleistung aus. Bei berechtigter Mängelrüge erfolgt
nach der Wahl des Verkäufers Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Wenn der Verkäufer dabei eine ihm gestellte
Nachfrist verstreichen lässt, ohne den Mangel zu beheben oder Ersatz zu leisten bzw. wenn drei Nachbesserungen
unmöglich sind oder misslingen und eine Ersatzlieferung unmöglich ist, steht dem Käufer nach seiner Wahl das Recht zu, Rückgängigmachung des Vertrages oder angemessene Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen. Andere Rechte stehen dem Käufer nicht zu, insbesondere keine Schadensersatzansprüche einschließlich Verzugs- und Mängelfolgeschäden, es sei denn, dass der Verkäufer vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat. In diesem Falle ist die Haftung des Verkäufers auf den Wert seiner Lieferung beschränkt. Die Gewährleistungsfristen für jedes einzelne Produkt sind den aktuellen Prospekten bzw. Katalogen, die diese enthalten, zu entnehmen. Die Gewährleistungsfrist beginnt bei Auslieferung vom Abgangsort der Ware. Bei Änderungen der Gewährleistungsfristen in Prospekten / Katalogen nach Vertragsabschluß gilt ausschließlich die Gewährleistungsfrist, die bei Vertragsabschluß gültig war. Um einen Gewährleistungsanspruch geltend machen zu können, ist es erforderlich, dem Defektteil eine Fehlerbeschreibung mit Angabe der Modell- bzw. Seriennummer sowie einer Kopie der Rechnung / Lieferschein, mit dem die Ware geliefert wurde, beizufügen und das defekte Gerät frei an den Verkäufer zu schicken. Fehlen diese Angaben, so ist der Verkäufer berechtigt eine Prüfungsgebühr in Abzug zu bringen oder die Gewährleistung ganz zu versagen. Durch die Gewährleistung treten keine neuen Gewährfristen in Lauf. Gewährleistungen für die vom Käufer gegebenen Zusicherungen oder von diesem verursachte mittelbare oder unmittelbare Schäden beim Endabnehmer werden nicht übernommen.


4. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Befriedigung sämtlicher Ansprüche des Verkäufers aus der
Geschäftsverbindung zum Käufer bis zur endgültigen Einlösung von Schecks sowie bis zur Unwiderruflichkeit von
Lastschrift Eigentum des Verkäufers. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum auch als Sicherung für die Saldoforderung des Verkäufers. Der Käufer darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen normalen Geschäftsbedingungen veräußern, vorausgesetzt, dass die Forderungen aus der Weiterveräußerung auf den Verkäufer übergehen. Der Käufer tritt hiermit die Forderung bereits an den Verkäufer ab. Wird die Vorbehaltsware vom Kunden zusammen mit anderen, nicht von uns gelieferten Waren veräußert, so steht uns an der Abtretung gemäß den vorstehenden Bestimmungen ein im Verhältnis zum Fakturenwert der Vorbehaltsware zum Fakturenwert der Weiterveräußerung entsprechenden Bruchteil der jeweiligen Kaufpreisforderung zu. Zu anderen Verfügungen als im vorherigen Abschnitt aufgeführt, ist der Käufer nicht berechtigt.


5. Beanstandungen und Gewährleistung
Etwaige Mängel der Lieferung hat der Käufer unverzüglich dem Verkäufer, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware, schriftlich mitzuteilen. Verdeckte Mängel, d.h. solche, die auch bei sorgfältiger Prüfung nicht sofort feststellbar sind, hat der Käufer unverzüglich nach Aufdeckung gegenüber dem Verkäufer zu rügen. Der Versand des Liefergegenstandes erfolgt zu Lasten und auf Gefahr des Käufers. Mit der Übergabe der Ware an einen Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit dem Verlassen der Ware im Lager oder Lieferwerk des Verkäufers, geht die Gefahr, auch bei Lieferung frei Bestimmungsort, auf den Käufer über. Verzögert sich die Absendung durch ein Verhalten des Käufers, so geht die Gefahr bereits mit der Mitteilung der Versandbereitschaft auf den Käufer über. Änderungen in Konstruktion oder Ausführung entsprechen dem jeweiligen Stand der Technik. Änderungen, die der Verkäufer oder dessen Zulieferer nach Vertragsabschluß vornehmen und welche die Funktionsfähigkeit des Liefergegenstandes nicht beeinträchtigen, berechtigen den Käufer nicht zur Rüge. Der Versand erfolgt nach Wahl des Verkäufers ab Lager auf Rechnung des Käufers und selbst dann auf Gefahr des Käufers, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart worden ist. Beanstandungen wegen Transportschäden hat der Käufer unmittelbar und direkt, innerhalb der dazu vorgesehenen Zeit (24 Stunden), gegenüber dem Transportunternehmen geltend zu machen. Der Verkäufer haftet für keine Urheberrechte oder sonstigen Rechten Dritter.


6. Ausfuhrbestimmungen
Werden vom Verkäufer gelieferten Erzeugnisse exportiert, so hat der Käufer bei der Ausfuhr die geltenden gesetzlichen Bestimmungen zu beachten, bei Wiederausfuhr von Waren US-amerikanischen Ursprungs auch die entsprechenden amerikanischen Vorschriften.


7. Patente
Sollte ein Dritter dem Käufer gegenüber oder der Käufer selbst die Verletzung gewerblicher Schutzrechte hinsichtlich der gelieferten Erzeugnisse geltend machen, so ist der Käufer verpflichtet, den Verkäufer hierüber sofort zu verständigen. Es steht dem Verkäufer frei, gegebenenfalls mit Unterstützung des Käufers, aber auf eigene Kosten, alle Verhandlungen über eine Beilegung oder einen daraus entstehenden Prozess zu führen. Eine Haftung für Schäden aus Patentverletzung wird vom Verkäufer nicht übernommen.


8. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort ist für die Lieferungen des Verkäufers der jeweilige Abgabeort der Ware, für sonstige Abwicklungen der Betriebssitz. Gerichtsstand für Streitigkeiten für Kaufleute als Vertragspartner ist Kelheim. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Verkaufs- und Lieferbedingungen der Firma Öko-Plus-Kelheim - Joachim Jansa

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen  für Endverbraucher

(sind noch in Arbeit)

Ansonsten gilt uneingeschränkt das bundesdeutsche Recht.

 

 

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